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Allgemeine Geschäftsbedingungen/I Termini in Tedesco

 

1 Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter

(Le Colline UG, Tabaksmühlenweg 1, 61440 Oberursel) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiermit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

Durch Erteilen von Aufträgen erkennt der Besteller unsere Verkaufsbedingungen als rechtsverbindlich an.

2 Angebote, Bestellung, Preise und Zahlungsmodalitäten

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Erteilen einer ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) kann schriftliche, mündliche oder telefonische erfolgen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Annahme des Auftrages schriftlich bestätigt oder die Ware bei Auslieferung vorbehaltlos angenommen wird. Die Euro-Preise sind netto Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten.

Maßgeblich ist unsere jeweils aktuelle Preisliste.

Zahlungsbedingungen lauten 10 Tagen nach Warenerhalt ohne Abzug, wenn nicht anders vereinbart.

3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

A) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 B) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

C) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

D) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

4 Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

5 Copyright

Copyright Le Colline UG. Alle Rechte vorbehalten. Alle Urheberrechte und andere Rechte auf sämtliche Abbildungen, Texte, Software, Websitedesign und andere Materialien sind Eigentum von Le Colline UG. Die Verwendung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Le Colline UG ist ausdrücklich untersagt. Bei widerrechtlicher Verwendung behält sich Le Colline UG vor, Nutzungsentgelt für den Zeitraum der Nutzung zu erheben.

6 Bild und Textnutzung

Sämtliches Bildmaterial ist urheberrechtlich geschützt und jegliche Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Le Colline UG gestattet.

7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtstand

1) Es gilt deutsches Recht.

2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehende Geschäftsbeziehungen

Sowie Gerichtstand ist unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Letzte Aktualisierung: 01.01.2019